Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsVerf Art. 33 SächsVerf Art. 37 Abs. 1 Satz 2 RBStV a. F. § 11 Abs. 4 RBStV a. F. § 14 Abs. 9 RBStV a. F. § 14 Abs. 9a
  Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Zustimmungsgesetz ; Datenschutz ; Verwertungsverbot; Rundfunkbeitragsbescheid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (47)

• OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 332/15

  Rundfunkbeitrag; Verfassung; Zitiergebot; Datenschutz; Landesrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  a) Insoweit verweist der Senat (vgl. bereits SächsOVG, Urt. v. 3. April 2019 - 5 A 332/15 -, juris Rn. 14 ff.) zunächst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli (- 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris).

  b) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 3. April 2019 (- 5 A 332/15 -, juris Rn. 20) ausgeführt hat, ist die Frage, ob landesgesetzliche Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen das landesverfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf verstoßen, weil die Regelungen des sächsischen Zustimmungsgesetzes zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag das landesverfassungsrechtliche Grundrecht auf Datenschutz des Art. 33 SächsVerf nicht als eingeschränkt benennen, für die Verfassungsmäßigkeit der materiellen Rundfunkbeitragspflicht selbst nur von Belang, soweit dieser Umstand zu einer Verletzung des Gebots der belastungsgleichen Ausgestaltung des Erhebungsverfahrens führt, weil nur dies eine Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Abgabengrundlage als solcher nach sich ziehen würde.

  Der Senat geht deswegen - auch soweit es den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich anbelangt - davon aus, dass eine etwaige Verfassungswidrigkeit von Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten für die verfassungsrechtlich gebotene belastungsgleiche Ausgestaltung des Erhebungsverfahrens des Rundfunkbeitrags - und damit für die Verfassungsmäßigkeit der materiellen Rundfunkbeitragsregelungen - nicht von Bedeutung ist, solange jene Datenverarbeitungsermächtigungen aufgrund des beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen liegenden Verwerfungsmonopols weiter in Kraft sind (SächsOVG, Urt. v. 3. April 2019 - 5 A 332/15 -, juris Rn. 20).

  Es ist nichts dafür ersichtlich, dass nach dem wortlautidentischen Art. 37 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf andere, weitergehende Anforderungen gelten als für Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (…SächsVerfGH, Beschl. v. 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19 -, juris Rn. 16 m. w. N.).45 Wie bereits vom Senat in seinem Urteil vom 3. April 2019 (- 5 A 332/15 -, juris Rn. 27) ausgeführt, erfüllt das landesverfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf - wie das gleichlautende grundgesetzliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - eine Warn- und Besinnungsfunktion bei nachkonstitutionellen Gesetzen.

  c) Gemessen daran bedurfte es zwar, um dem Zitiergebot des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf zu genügen, keiner Nennung des Grundrechts auf Datenschutz des Art. 33 SächsVerf im Hinblick auf die auf konkrete Verwaltungsverfahren bezogenen und keinen Datenabgleich beinhaltenden Datenverarbeitungsbefugnisse des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 -, juris Rn. 55 ff.; SächsOVG, Urt. v. 3. April 2019 - 5 A 332/15 -, juris Rn. 31 ).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Das Bundesverfassungsgericht habe mit Urteil vom 18. Juli 2018 (- 1 BvR 1675/16 u. a. -) entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß sei; das Bundesverfassungsgericht habe Neuregelungsbedarf nur bezüglich des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen gesehen.

  a) Insoweit verweist der Senat (…vgl. bereits SächsOVG, Urt. v. 3. April 2019 - 5 A 332/15 -, juris Rn. 14 ff.) zunächst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli (- 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris).

  Solange diese Gesetze weiter in Kraft seien, bestünden jedenfalls dort hinreichend wirksame Ermittlungsmöglichkeiten (BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris Rn. 128 ff.).

  Der Beklagte und die Meldebehörde waren zum Zeitpunkt ihres Handelns vielmehr zur Anwendung der vom Verfassungsgerichtshof nicht für nichtig erklärten Normen des § 14 Abs. 9 und § 11 Abs. 4 RBStV a. F. verpflichtet (vgl. BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris Rn. 128 ff.).

• BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 981/17

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  a) Insoweit verweist der Senat (…vgl. bereits SächsOVG, Urt. v. 3. April 2019 - 5 A 332/15 -, juris Rn. 14 ff.) zunächst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli (- 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris).

  Solange diese Gesetze weiter in Kraft seien, bestünden jedenfalls dort hinreichend wirksame Ermittlungsmöglichkeiten (BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris Rn. 128 ff.).

  Der Beklagte und die Meldebehörde waren zum Zeitpunkt ihres Handelns vielmehr zur Anwendung der vom Verfassungsgerichtshof nicht für nichtig erklärten Normen des § 14 Abs. 9 und § 11 Abs. 4 RBStV a. F. verpflichtet (vgl. BVerfG, Urt. v. 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, juris Rn. 128 ff.).

 
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Nach den Grundsätzen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts "Recht auf Vergessen I" (Beschl. v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -) und "Recht auf Vergessen II" (Beschl. v. 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -) sind bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts in aller Regel nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich (…BVerfG, Beschl. v. 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, juris Rn. 42 ff.).

  Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht ist dagegen primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu messen, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient (BVerfG, Beschl. v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, juris Rn. 45 ff.); es greift dann die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist (BVerfG, Beschl. v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, juris Rn. 45 ff.).

• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten hat das Bundesverfassungsgericht in den Fällen anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, juris Rn. 45 m. w. N.).

  Dementsprechend wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung etwa die Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten als grundsätzlich zulässig und keinem Beweisverwertungsverbot unterliegend angesehen (…vgl. FG Köln, Beschl. v. 28. Dezember 2020 - 2 V 1217/20 -, juris Rn. 68 ff.;… NdsFG, Urt. v. 19. Januar 2016 - 15 K 155/12 -, juris Rn. 96 ff.;… FG Münster, Urt. v. 30. Januar 2014 - 2 K 3074/12 F -, juris Rn. 35 ff.;… FG Rh.- Pf., Urt. v. 8. Februar 2012 - 2 K 1180/11 -, juris Rn. 24 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, juris, und nachgehend EGMR, Urt. v. 6. Oktober - 33696/11 -, juris).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Der Senat verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine gesteigerte grundrechtliche Gefährdungslage entsteht durch das Zusammenfügen von Datensammlungen mit anderen Datensammlungen und die hierdurch entstehenden vielfältigen Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, durch die Möglichkeit, weitere Informationen zu erzeugen und so Schlüsse zu ziehen, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch anschließende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen können, sowie durch das besondere Eingriffspotential von Maßnahmen der elektronischen Datenverarbeitung angesichts der Menge der verarbeitbaren Daten, die auf konventionellem Wege gar nicht bewältigt werden könnte (BVerfG, Urt. v. 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 64;… Beschl. v. 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, juris Rn. 70).

  Von maßgebender Bedeutung für das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist die Persönlichkeitsrelevanz der erfassten Informationen und derjenigen Informationen, die durch eine weitergehende Verarbeitung und Verknüpfung der erfassten Informationen gewonnen werden sollen, die Frage, ob der Betroffene einen ihm zurechenbaren Anlass, etwa durch eine Rechtsverletzung, für die Erhebung geschaffen hat oder ob sie anlasslos erfolgt und damit praktisch jeden treffen kann, die Frage, inwieweit von einer anlasslosen Maßnahme großer "Streubreite" allgemeine Einschüchterungseffekte ausgehen, die zu Beeinträchtigungen bei der Ausübung von Grundrechten führen können, die Heimlichkeit einer in Grundrechte eingreifenden staatlichen Ermittlungsmaßnahme und die Frage, welche über die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile dem Betroffenen aufgrund der Maßnahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund befürchtet werden (BVerfG, Urt. v. 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 77 ff.).

• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Die ausdrückliche Benennung erleichtert es auch, die Notwendigkeit und das Ausmaß des beabsichtigten Grundrechtseingriffs in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 - BVerfGE 129, 208, juris Rn. 177 ff.;… Urt. v. 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348, juris Rn. 87 f.).

  Eine Verletzung des Zitiergebots führt zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 - BVerfGE 129, 208, juris Rn. 177 ff.;… Urt. v. 27. Juli - 1 BvR 668/04 -, juris Rn. 87 f.).

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Die ausdrückliche Benennung erleichtert es auch, die Notwendigkeit und das Ausmaß des beabsichtigten Grundrechtseingriffs in öffentlicher Debatte zu klären (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 - BVerfGE 129, 208, juris Rn. 177 ff.; Urt. v. 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348, juris Rn. 87 f.).

  Eine Verletzung des Zitiergebots führt zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 - BVerfGE 129, 208, juris Rn. 177 ff.; Urt. v. 27. Juli - 1 BvR 668/04 -, juris Rn. 87 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 2 A 51/21

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Es kommt deshalb nicht auf die Frage an, ob ein etwaiger Rechtsfehler gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich wäre (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 12. Dezember 2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 32; OVG NRW, Beschl. v. 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 -, juris Rn. 13).

  Bei der Überprüfung des Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheids im Widerspruchsverfahren wird durch den Widerspruchsbescheid eine nicht vollautomatisierte Einzelfallentscheidung über die Beitragsfestsetzung durch einen Behördenmitarbeiter getroffen (so auch OVG NRW, Beschl. v. 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 -, juris Rn. 14 f.;… BayVGH, Beschl. v. 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029 -, juris Rn. 13 ff.;… VGH BW, Beschl. v. 13. November 2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19 -, juris Rn. 3;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35a Rn. 65 m. w. N.).

• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 43-IV-19

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

  Es ist nichts dafür ersichtlich, dass nach dem wortlautidentischen Art. 37 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf andere, weitergehende Anforderungen gelten als für Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (SächsVerfGH, Beschl. v. 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19 -, juris Rn. 16 m. w. N.).45 Wie bereits vom Senat in seinem Urteil vom 3. April 2019 (…- 5 A 332/15 -, juris Rn. 27) ausgeführt, erfüllt das landesverfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf - wie das gleichlautende grundgesetzliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - eine Warn- und Besinnungsfunktion bei nachkonstitutionellen Gesetzen.

  Für gesetzliche Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz des Art. 33 SächsVerf gilt deshalb, weil dieses Landesgrundrecht - anders als das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG grundgesetzlich gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung - unter einem Gesetzesvorbehalt steht, das Zitiergebot des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf (so auch ausdrücklich SächsVerfGH, Beschl. v. 23. Januar 2020 - Vf. 43-IV-19 -, juris Rn. 14).

• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 5 A 86/19

  Rundfunkbeitrag; Notanwalt; aussichtslos
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• EGMR, 06.10.2016 - 33696/11

  Steuerhinterziehung: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13

  Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10

  Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
• BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

  Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20

  Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des …
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
• FG Köln, 28.12.2020 - 2 V 1217/20

  Berechtigung der Oberfinanzdirektion Auskunftsersuchen an Steuerverwaltung in …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00

  Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …
• VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• FG Niedersachsen, 19.01.2016 - 15 K 155/12

  Berechtigung des Finanzamtes zur Schätzung von Kapitaleinkünften aus einer …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• FG Münster, 30.01.2014 - 2 K 3074/12

  Kein Verwertungsverbot beim Ankauf von Bank-CDs
• FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 1180/11

  Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

  Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge
• OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 A 718/16

  Rundfunkbeitrag; Bestimmtheit; formelle Rechtmäßigkeit; Verfassungsrecht; …
• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …
• BVerwG, 09.12.2019 - 6 C 20.18

  Auslandsaufenthalt; Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; …
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 7 ZB 17.60

  Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich
• BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Heranziehung zu …
• BVerwG, 28.02.2017 - 6 B 19.17

  Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

  (kein) Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG - Antrag auf Beiordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 2 A 2949/21

  Zulassung der Berufung

• OVG Bremen, 27.11.2023 - 1 LA 46/23

  ARD ZDF Beitragsservice; Aufklärungsmangel; Beitragsservice; Darlegung eines …

  Da die streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide im Widerspruchsverfahren durch Amtswalter überprüft wurden, die den Widerspruchsbescheid erließen und unterschrieben, liegt jedenfalls damit nunmehr eine Einzelfallentscheidung über die Beitragsfestsetzung durch einen Behördenmitarbeiter vor und keine vollautomatisierte Bescheidung (vgl. SächsOVG, Urt. v. 05.07.2023 - 5 A 1421/18, juris Rn. 37 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 10.12.2021 - 2 A 51/21, juris Rn. 14;… VGH BW, Beschl. v. 13.11.2020 - 2 S 2134/20, juris Rn. 15;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 08.11.2019 - OVG 11 N 89.19, juris Rn. 3).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sogar dann vorliegen kann, wenn der ursprüngliche Akt gar kein Verwaltungsakt war (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.05.2017 - 2 B 44/16, juris Rn. 7 …und Urt. v. 23.08.2011 - 9 C 2.11, juris Rn. 20 m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 05.07.2023 - 5 A 1421/18, juris Rn. 39).

  Entscheidend ist, dass diese auf Grundlage des § 10 Abs. 7 RBStV erkennbar durch den Beitragsservice im Namen und im Auftrag der Beklagten ergingen (vgl. auch SächsOVG, Urt. v. 05.07.2023 - 5 A 1421/18, juris Rn. 34).

• VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Zahlungsaufforderung

  Ein daraus etwaig folgender formeller Fehler des Festsetzungsbescheides ist jedenfalls mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 5. Juli 2023 - 5 A 1421/18 - juris Rn. 37 ff., juris; VGH München…, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 32; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 - juris Rn. 13; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 9. September 2020 - 3 K 616/17 - juris Rn. 26 ff.).